Schwarz auf weiß: Schweriner Vize-Staatssekretär stellte teuren Blanko-Scheck aus

Die Blockade der Sanierung der Perlenkette im Heiligendamm wird immer mehr zum Krimi: Weil der Landkreis sich sicher war, das Verfahren gegen Jagdfelds ECH zu verlieren, wollte er nicht auch noch die Kosten für etwas tragen, was er selbst offenbar nicht wollte. Erst als Klaus-Dieter Frey, Vize-Staatssekretär im Schweriner Wirtschaftsministerium, dem Landkreis die Kostenübernahme zusicherte, kam es zu dem für den Steuerzahler teuren Prozess. Dabei ist eine solche Kostenübernahme gar nicht erlaubt.

Die Blockade der Sanierung der Perlenkette im Heiligendamm wird immer mehr zum Krimi: Weil der Landkreis sich sicher war, das Verfahren gegen Jagdfelds ECH zu verlieren, wollte er nicht auch noch die Kosten für etwas tragen, was er selbst offenbar nicht wollte. Erst als Klaus-Dieter Frey, Vize-Staatssekretär im Schweriner Wirtschaftsministerium, dem Landkreis die Kostenübernahme zusicherte, kam es zu dem für den Steuerzahler teuren Prozess. Dabei ist eine solche Kostenübernahme gar nicht erlaubt.

Kundige Beobachter der Entwicklung Heiligendamms waren sich schon lange sicher, dass nicht nur die Stadt Bad Doberan und der Landkreis Rostock allein für die Blockade der Sanierung der Heiligendammer Perlenkette verantwortlich sind. Jetzt gibt es den Beweis, dass der böse Verdacht richtig ist – schwarz auf weiß: Klaus-Dieter Frey persönlich, der langjährige Vize-Staatssekretär von Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU), hat dem Landkreis am 23. Mai 2013 schriftlich zugesichert, dass „das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus die vom Landkreis zu zahlenden Gerichtskosten sowie die Verfahrenskosten der Klägerin (übernimmt)“, sollte die ECH gegen den Landkreis vor Gericht gewinnen.

Wie berichtet, ist genau das geschehen (siehe Richter: Baustopp in Heiligendamm auf Anweisung des Landes verhängt und Urteil: Baustopp für die Heiligendammer Perlenkette ist rechtswidrig). Die Kosten trägt jetzt der Steuerzahler. Geht der Landkreis in Berufung, dürften diese sich auf einen hohen fünfstelligen Betrag summieren. Ob Frey dem Landkreis auch dafür die Kostenübernahme zugesichert hat, ist nicht bekannt. Ebenso offen ist, ob der leitende Beamte auch erklärt hat, mögliche Schadensersatzzahlungen an die ECH auf Landeskosten zu übernehmen.

Besonders pikant: Nach dem Finanzausgleichsgesetz von Mecklenburg-Vorpommern ist eine solche Kostenübernahme, die Frey aussprach, gar nicht zulässig.

Aus dem umfangreichen Schriftverkehr zwischen Landkreis und Freys Wirtschaftsministerium, der Zukunft Heiligendamm vorliegt, geht ebenfalls eindeutig hervor, dass die Güstrower Behörde keinen Baustopp für die Perlenkette wollte. Das Ministerium mischte sich aber plötzlich in das Verfahren ein. Es teilte dem Landkreis nicht nur mit, davon auf mysteriösem Wege „Kenntnis erhalten“ zu haben, obwohl das Ministerium in derlei Verfahren übrigens regelmäßig gar nicht eingebunden ist. Das Ministerium bat überdies, es „rechtzeitig“ vor einer Entscheidung der Behörde darüber „zu informieren!“. Und das, wie gesagt, obwohl es dafür gar nicht zuständig ist.

Dafür formulierte die Mitarbeiterin von Vize-Staatssekretär Frey am Ende Ihres Schreibens an den Landkreis umso deutlicher, wie der Landkreis mit dem Antrag der ECH, weiterbauen zu dürfen, umzugehen habe: nämlich „… von einer Verlängerung … abzusehen.“ Wie bekannt, folgte der Landkreis der Anweisung und verlor vor Gericht.

Dazu könnte es auch in anderer Sache kommen, wenn am 26. Februar das nichtlegitimierte Schattengremium namens „Heiligendamm-Beirat“ tagt. Dort wollen die Heiligendamm-Blockierer, an der Stadtvertretung vorbei, die Weichen für weitere langwierige und teure Prozesse gegen die ECH stellen. Mit am Tisch: Glawes Vize-Staatssekretär Klaus-Dieter Frey. Ob er dafür ebenfalls die Kosten für Stadt und Landkreis im Namen des Landes übernehmen will, noch dazu unzulässigerweise, ist offen. Gerichts- und Anwaltskosten sowie Schadensersatzforderungen würden in diesen Fällen in die Millionen gehen.

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3 Kommentare. Hinterlasse eine Antwort

Jetzt wird mir einiges klar, das ist wirklich ein Krimi. Der Sache muss sich jetzt die Opposition im Landtag annehmen. Und zwar dringend, bevor das Land noch mehr Unheil in Heiligendamm anrichtet!!

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Danke für Ihre gut recherchierten und transparenten Beiträge. Wie ich mit Entsetzen sehe, ist die Lokalzeitung vor Ort, die Ostsee Zeitung, von einer unabhängigen und transparenten Berichterstattung meilenweit entfernt. In unseren Volontärskursen und in den Seminaren von netzwerk recherche e.V. dienen uns die Artikel von Herrn Meyer daher ab sofort als Beispiel für tendenziösen Journalismus mit erheblichen handwerklichen Fehlern. Der Nachwuchs kann daraus lernen, wie man es als Journalist nicht machen sollte!

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