Was ist das öffentliche Interesse in Heiligendamm? Eine Analyse

In der Debatte um Deutschlands erstes Seebad geht es auch um das Gemeinwohlinteresse. Was aber ist das genau? Zukunft Heiligendamm stellt die Argumente auf den Prüfstand.

Zukunft-Heiligendamm-Interessen-Analyse

In der Debatte um Deutschlands erstes Seebad geht es auch um das Gemeinwohlinteresse. Was aber ist das genau? Zukunft Heiligendamm stellt die Argumente auf den Prüfstand.

Ob es um den „Stichweg“ (siehe Artikel „Anno August Jagdfeld schreibt Brief an Heiligendamm-Beirat“) oder den „Küstenwanderweg“ (siehe Artikel „Bürgerbund will Jagdfeld kalt enteignen“) geht: Zentrales Argument ist stets das „öffentliche Interesse“. Das ist aber nicht bloß Ansichtssache, vielmehr sind klare rechtliche Kriterien daran geknüpft. So muss sorgfältig abgewogen werden – und zwar nicht nur zwischen öffentlichen und privaten Interessen. Denn eine Umgehungsstraße kann betroffene Bürger entlasten, aber auf Kosten der Umwelt.

Im Falle Heiligendamms lauten die widerstreitenden Interessen konkret:

 

  1. Es gibt das Interesse, alle Wege in und um das Grand Hotel Heiligendamm und die Perlenkette für Jedermann zu öffnen.
  2. Es gibt das Interesse von Grand Hotel und Entwicklungs-Compagnie Heiligendamm (ECH), Gäste und Kunden zu haben, die die Angebote beider Unternehmen in ausreichendem Maße annehmen. Das ist, wie die bitteren Erfahrungen der Vergangenheit gezeigt haben, mit offenen Wegen leider nicht machbar (siehe Artikel „Heiligendamm steht vor historischer Entscheidung“ und „16 Fragen und Antworten zu Heiligendamm“).
  3. Die Interessen der beiden Unternehmen sind aber nicht, wie oft behauptet, nachrangig gegenüber dem Interesse offener Wege. So bestimmt es das Gesetz, das festlegt, dass
  4. die Belange von Betrieben, erst recht mittelständischer Firmen, zu berücksichtigen sind. Das gilt
  5. ausdrücklich auch für das öffentliche Interesse, Arbeitsplätze zu erhalten, zu sichern und zu schaffen. Die Belange von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – allein im Grand Hotel sind es mehr als 200 – sind also ebenfalls abzuwägen. Da eine Öffnung der Wege diese gefährdet, kann das also nicht in öffentlichem Interesse sein.
  6. Auch die Öffentliche Hand hat Interessen, die zu berücksichtigen sind – namentlich (mehr) Einnahmen aus Steuern und Abgaben sowie
  7. die Entwicklung der Infrastruktur, was nur von privaten Unternehmen und ihren Angestellten kommen kann. Bei einer Stadt wie Bad Doberan, deren Kassen chronisch leer sind, fällt das umso mehr ins Gewicht. Verantwortungsbewusste Stadtvertreter sind hier mehr denn je aufgefordert, nicht nur zu sparen, sondern die Voraussetzungen für höhere Einnahmen zu schaffen. Denn ein florierendes Grand Hotel und eine wiedererstandene und mit Leben erfüllte Perlenkette helfen auch Median Klinik sowie Stadt und Land.
  8. Rechtssicherheit ist ebenfalls in öffentlichem Interesse, da ohne sie kein Unternehmen investiert. Die Stadt verstößt dagegen fortgesetzt seit vielen Jahren.
  9. Und nicht zuletzt gibt es das öffentliche Interesse, das erste deutsche Seebad als solches mit seiner historischen Bausubstanz und Landschaftsarchitektur zu erhalten. Ohne die Sanierung der historischen Häuser durch die ECH, die heute das Grand Hotel beherbergen, würde kaum ein Tagesgast nach Heiligendamm kommen – auch nicht bei allseits offenen Wegen. Und sollte Heiligendamm mangels Erfolgs wie das Doberaner Moorbad zur Ruine wird, kommen nur noch Ruinenliebhaber.

 

Fazit:

Ja, es gibt ein Interesse an offenen Wegen. Es gibt aber auch die berechtigten Interessen mindestens dreier weiterer Gruppen: der betroffenen Unternehmen Grand Hotel und ECH, ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Stadt und damit aller Doberaner, die sich eine finanziell klamme Gemeinde nicht leisten können.

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Die Abwägung, was also im öffentlichen Interesse Heiligendamms liegt, ist klar. Die Heiligendamm-Blockierer nehmen eine solche Abwägung erst gar nicht vor, weil ihre Argumentation sonst ins Leere liefe. Foto: ECH

Die Hauptprofiteure allseits offener Wege sind die Tagesgäste. Sie aber lassen kein Geld in Heiligendamm, das es braucht, damit der Ort vorankommt. Das kommt nur von den Gästen bzw. Kunden von Grand Hotel und ECH. Auf deren Akzeptanz kommt es an, nicht auf die der Tagesbesucher, die auch jetzt schon ohne Stichweg in Massen nach Heiligendamm strömen. Wer sich dieser Erkenntnis verweigert, wird auch zu keiner Lösung kommen.

Es gibt zudem das öffentliche Interesse am Erhalt der historischen Perlenkette, an dem die ECH durch die Blockaden gehindert ist, dem sie aber mit Sanierung der großen Gebäude, die heute das Grand Hotel beherbergen, bereits nachweislich Rechnung getragen hat. Jedermann, auch Heiligendammer und Tagesgäste, können das heute erleben.

Die Abwägung, was also im öffentlichen Interesse Heiligendamms liegt, ist klar. Die Heiligendamm-Blockierer nehmen eine solche Abwägung erst gar nicht vor, weil ihre Argumentation sonst ins Leere liefe. Vielmehr wiederholen sie gebetsmühlenartig über all die Jahre ihre gefährlichen Forderungen, ohne die genauen Voraussetzungen, geschweige denn ihre Folgen zu überprüfen. Am Stammtisch mögen sie damit punkten, nicht jedoch vor Gericht: Dort erlitt die Blockiererfraktion schon vor Jahren eine derbe Schlappe und kniff, als es drauf ankam (siehe Artikel „Bürgerbund will Jagdfeld kalt enteignen“, Chronologie).

Das gilt übrigens ebenso für eine immer wieder ins Spiel gebrachte Enteignung, um „Stichweg“ und „Küstenwanderweg“ zu bauen. Da es jedoch, wie dargelegt, kein überwiegendes öffentliches Interesse daran gibt, fehlt auch die Grundlage für eine in Deutschland praktisch ohnehin nicht vorkommende Enteignung.

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3 Kommentare. Hinterlasse eine Antwort

M. Hubertus
9. April 2014 17:47

Eine nüchterne und treffende Analyse! Lex und Konsorten werden sich mit ihr natürlich nicht auseinandersetzen. Was aber ist mit den anderen Politikern? Oder zählen Argumente in Bad Doberan gar nichts mehr? Und was ist mit der Presse? Zumindest beim örtlichen Monopolblatt berichtet man nur noch im Sinne der Heiligendamm-Blockierer, alles andere wird totgeschwiegen. Das gab´s leider schon mal, als die OZ noch SED-Blatt war.

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Manchmal entsteht der Eindruck: Das eigentliche Interesse der Stadtvertreter besteht darin, die Stadt Bad Doberan um jeden Preis zu schädigen…

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Günther Köster
17. April 2014 09:00

Haben Sie vielen Dank für die umfangreiche Aufarbeitung des Themas. Gut gemacht!

Ich hoffe sehr das Ihre sachlichen Erläuterungen auch von vielen Doberaner Wählern gelesen werden die “ihren” Politikern dann notwendigerweise mal die “Leviten” lesen damit der “Wahnsinn”, der ja wohl insbesondere von Herrn Lex organisiert ist, bald ein Ende hat und man mal wieder in die weiße Stadt am Meer fahren kann.

Frohe Ostern wünscht aus z. Zt. Timmendorf (war sonst 2 x zu Ostern im Grandhotel Heiligendamm)

Günther Köster aus Münster/NRW

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