Doberaner Lokalpolitik: Von einer Blockade zur nächsten

Nun endlich hat der Landkreis die Baugenehmigungen wiedererteilt. Doch die Hoffnung, dass im Frühjahr die Bagger anrücken können, um die Sanierung der Heiligendammer Perlenkette fortzusetzen, ist aus vielen Gründen jäh zerstört. Den jüngsten hat, mal wieder, die Doberaner Stadtvertretung gesetzt.

Es ist wie immer in den letzten Jahren: Konnte die Entwicklungs-Compagnie Heiligendamm (ECH) eine von der Politik errichtete Blockade nach langem Streit und juristischen Auseinandersetzungen mühsam aus dem Weg räumen, kommt die nächste. Aktuelles Beispiel ist die Wiedererlangung der Baugenehmigungen für die Sanierung der Perlenkette. Sie wurden, politisch motiviert (siehe Artikel „Schwarz auf weiß: Schweriner Vize-Staatssekretär stellte teuren Blanko-Scheck aus“), im September 2012 entzogen. Die ECH musste bis vors Verwaltungsgericht ziehen, um ihr Recht zu bekommen (siehe Artikel „Urteil: Baustopp für die Heiligendammer Perlenkette ist rechtswidrig“). Erst in der vergangenen Woche trafen die wichtigen Bescheide ein – drei Monate nach dem Urteil und ganze eineinhalb Jahre nach dem von Landkreis und Stadt verhängten Baustopp. Damit nicht genug: Die Bescheide sind fehlerhaft zum Nachteil der ECH, so dass sie jetzt angefochten werden müssen. Selbst wenn der Landkreis Rostock diesmal keine politische Motivation dafür hatte und dem Widerspruch schnellstmöglich stattgeben sollte, ist abermals Zeit verloren gegangen.

So die Bescheide denn tatsächlich nur aus Unachtsamkeit falsch ausgestellt wurden: Das ist nicht mit der nächsten Blockade gemeint. Diese hat, mal wieder, die Doberaner Stadtvertretung aufgebaut: Am 27. Januar beschloss sie, den zwischen Stadt und ECH geschlossenen Grundlagenvertrag zur Entwicklung des ersten deutschen Seebades überprüfen zu wollen – mit dem erklärten Ziel seiner Kündigung (siehe Artikel „Bad Doberan zementiert Stillstand in Heiligendamm“). Statt Gespräche über diesen Vertrag zu fordern, wie es ursprünglich in der Beschlussvorlage hieß, ließ sich die Mehrheit von Heiligendamm-Blockierer Guido Lex in der Sitzung überrumpeln und stimmte kurzerhand für den Gang in eine erneute juristische Auseinandersetzung. Ganz abgesehen von den Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe, die damit auf die Stadt zukommen: Den Politikern muss klar sein, dass niemand mit Millionenbeträgen die Perlenkette saniert, wenn zeitgleich die gesamte Basis der Entwicklung Heiligendamms aufgekündigt werden soll.

Auch das Ergebnis dieser Politik überrascht nicht: weiterer Stillstand. Und wieder werden die Heiligendamm-Blockierer im Stadtparlament die ECH dafür verantwortlich machen. Und wieder wird sich die ECH dies nicht gefallen lassen. Und wieder gibt es nur Verlierer, allen voran Heiligendamm, die Stadt und die ECH.

Was für viele Bürger ein nur noch nerviges Schwarze-Peter-Spiel ist, ist in Wahrheit der Versuch der selbsterfüllenden Prophezeiung. All den Politikern, die dieses Spiel betreiben, und all den Mitläufern muss indes klar sein, dass sie die Rechnung ohne den Wirt machen: Die ECH wird die Sanierung der Perlenkette fortsetzen, wenn endlich alle Blockaden ein Ende haben und das zerstörte Vertrauen der interessierten Wohnungskäufer gemeinsam wiedergewonnen ist. Nur so, darüber sollte sich niemand Illusionen machen, würde auch ein jedes andere Unternehmen anstelle der ECH handeln. Denn nur so kann ein Unternehmen das tun, was es für seine Arbeit braucht: Geld verdienen. Die Politiker in Landesregierung, Landkreis und Stadt haben es in der Hand, wie lange es mit Heiligendamm weiter bergab gehen soll. Mit der Rückgabe der Baugenehmigungen ist es längst nicht mehr getan. Selbst wenn alle Blockaden von Heute auf Morgen aufhören würden, so braucht es viel Zeit, Kraft und Geld, um das größte Kapital, das es gibt, wiederzugewinnen: das Vertrauen all derjenigen, die in Heiligendamm investieren sollen.