In der Debatte um Deutschlands erstes Seebad geht es auch um das Gemeinwohlinteresse. Was aber ist das genau? Zukunft Heiligendamm stellt die Argumente auf den Prüfstand.
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In der Debatte um Deutschlands erstes Seebad geht es auch um das Gemeinwohlinteresse. Was aber ist das genau? Zukunft Heiligendamm stellt die Argumente auf den Prüfstand.
Mit dem Ende der DDR wurde die staatliche Willkür überwunden. Der Rechtsstaat zog ein, der für alle verbindliche Spielregeln festlegte. Auch wenn´s einem nicht passt: Seither weiß ein Jeder in MV, woran er ist, und hält sich daran. Nur in Heiligendamm gilt der Rechtsstaat nicht, wie zahlreiche Beispiele zeigen.
Nun endlich hat der Landkreis die Baugenehmigungen wiedererteilt. Doch die Hoffnung, dass im Frühjahr die Bagger anrücken können, um die Sanierung der Heiligendammer Perlenkette fortzusetzen, ist aus vielen Gründen jäh zerstört. Den jüngsten hat, mal wieder, die Doberaner Stadtvertretung gesetzt.
Die Blockade der Sanierung der Perlenkette im Heiligendamm wird immer mehr zum Krimi: Weil der Landkreis sich sicher war, das Verfahren gegen Jagdfelds ECH zu verlieren, wollte er nicht auch noch die Kosten für etwas tragen, was er selbst offenbar nicht wollte. Erst als Klaus-Dieter Frey, Vize-Staatssekretär im Schweriner Wirtschaftsministerium, dem Landkreis die Kostenübernahme zusicherte, kam es zu dem für den Steuerzahler teuren Prozess. Dabei ist eine solche Kostenübernahme gar nicht erlaubt.
ECH-Geschäftsführer Anno August Jagdfeld hat den Mitgliedern des „Heiligendamm-Beirats“ sowie allen Bad Doberaner Stadtvertretern einen insgesamt acht Seiten langen Brief geschrieben. Anlass ist die heutige Sitzung des „Heiligendamm-Beirats“. In dem Schreiben, welches Zukunft Heiligendamm hier vollständig zitiert, gibt Jagdfeld über die von der ECH vorgenommenen oder durch sie ausgelösten Investitionen für Heiligendamm Auskunft.